Entwicklungshilfe für Deutschland

Wir wollen nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Deutschland den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter finanziert. Vor allem nicht, wenn es so einfache Möglichkeiten wie ein Tempolimit gibt. Jeder Tropfen russisches Öl in deutschen Tanks – jeder Cent, der in russische Waffen fließt, ist einer zu viel. Die Argumentation der Bundesregierung gegen ein Tempolimit ist weder nachhaltig noch der aktuellen Krise angemessen.

Das stimmt. Entwicklungshilfe für Deutschland strebt auch keine Dauerlösung an. Wir sind für unseren Verkehrsminister und für Deutschland da, um eine Lücke zu füllen, die die Bundesregierung gerade nicht füllen kann (oder will). Wir werden unsere Aktion natürlich sofort beenden, wenn es das allgemeine Tempolimit gibt. Denn mit einem allgemeinen Tempolimit brauchen wir ja gar nicht mehr Schilder, sondern weniger… Bis dahin helfen wir Deutschland, den Schildermangel zu überbrücken.

Erste Stufe: Dem deutschen Verkehrsminister helfen, den Schildermangel zu überbrücken. Zweite Stufe: Selbstauflösung – denn wenn ein generelles Tempolimit eingeführt wird, hat die EfD ihren Zweck fürs Tempolimit erfüllt und kann sich weiter um andere wichtige Dinge kümmern …

Das Anbringen von Verkehrsschildern im öffentlichen Raum ist ja eigentlich Behördensache. Wenn du das ohne behördliche Genehmigung tust, machst du dich mindestens der Amtsanmaßung §132 StGB strafbar. Das Überkleben von Schildern wird vermutlich als Sachbeschädigung nach §303 StGB geahndet. Und wer als Fußgänger eine Autobahn betritt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld von 10 Euro. Also: Das Aufstellen von Schildern oder das Anbringen von Aufklebern darauf ist verboten.

In den ersten sechs Monaten nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine hat Deutschland Erdöl und Ölprodukte im Wert von über 8 Milliarden Euro importiert – das macht über 40 Millionen Euro jeden Tag, fast 1,75 Millionen jede Stunde oder 29.000 Euro jede Sekunde. Zwar hat die EU ein Ölembargo gegen Russland verhängt. Das tritt allerdings erst zum Jahreswechsel 2022/2023 in Kraft. Zudem ist der Import von Öl durch Pipelines davon ausgenommen. So haben Deutschland und Europa zwar erkannt, dass sie durch den Kauf von fossilen Energien aus Russland den Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Aber sie lassen sich schön viel Zeit, um daran etwas zu ändern …

Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen könnten wir sofort auf 7% des Ölimports aus Russland verzichten (vgl. Greenpeace https://greenwire.greenpeace.de/Tempolimit-Aktion). Mit einem generellen Tempolimit könnten wir also die Summe, die Deutschland täglich zur Finanzierung der Kriegsverbrechen von Butscha, Mariupol und Isjun beisteuert, deutlich und ganz einfach reduzieren.

Na klar! Du kannst einfach so Sticker ordern – auch ohne Geld. Wenn du dich auch andersweitig einbringen magst, freuen wir uns auch. Schreib uns einfach unter: mail@entwicklungshilfe-fuer-deutschschland.org.ua. Wir wissen, wie schwer es Deutschland gerade hat.

Die Spenden über diese Website gehen an das Peng! Kollektiv und fließen so in die Finanzierung für die Druckkosten der Sticker ein. So können alle Menschen Sticker bestellen, auch ohne Geld. Sollten wir mehr einnehmen als der Druck der Sticker kostet, fließt der Rest in die juristische Aufarbeitung der Aktion.